Satzung

Verein zur Förderung der Frauenweiterbildung e.V.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Frauenweiterbildung e.V.“ und ist im Vereinsregister eingetragen (e.V.).
  2. Sitz des Vereins ist Ulm/Donau.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein fördert die Frauenweiterbildung sowohl ideell als auch materiell.
  3. Durch die Arbeit des Vereins sollen Wissen, Fähigkeiten und Handlungskompetenz von Frauen gestützt und erweitert werden.
  4. Der Verein greift Weiterbildungsbedürfnisse von Frauen auf und organisiert und unterstützt entsprechende Weiterbildungsangebote unter besonderer Berücksichtigung der Lebenssituation von Frauen.
  5. Daneben kann der Verein auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den oben genannten Vereinszwecken entsprechen und vorrangig der Frauenakademie Ulm zur ideellen und finanziellen Förderung und Pflege der Bildung im Sinne des § 58 Nr. 1 AO vornehmen.
  6. Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit Einrichtungen, Organisationen und Personen, die im Bereich der o. g. Vereinszwecke tätig sind, insbesondere den Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
  7. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; soweit sie jedoch im Rahmen eines Vertrags für den Verein tätig sind, haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung und Kostenersatz. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede volljährige natürliche Person und juristische Personen werden, die die Ziele und den Zweck des Vereins unterstützt.
  2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen. Stimmt der Vorstand dem Aufnahmeantrag nicht zu, kann der Antragsteller verlangen, dass über seinen Aufnahmeantrag in der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen wird.
  3. Jedes Vereinsmitglied verpflichtet sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag, der zu Beginn des Geschäftsjahres fällig ist. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  4. Die Mitgliedschaft im Verein endet :
  5. durch den Tod des Mitglieds
  6. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand
  7. durch Ausschluss. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausgeschlossene kann verlangen, dass über seinen Ausschluss in der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§4 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand

2. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis es ein neuer Vorstand übernommen hat.

§5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist die ordnungsgemäß durch den Vorstand einberufene Versammlung aller Mitglieder. Sie ist das oberste Organ des Vereins.
    1. Der Mitgliederversammlung obliegt die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist darüber hinaus auch zuständig in folgenden Angelegenheiten:
    1. Geschäfts-, Kassen- und Revisionsbericht entgegen zu nehmen,
    1. Entlastung des Vorstandes,
    1. Wahl oder Abberufung des Vorstandes,
    1. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
    1. Wahl von Kassenprüfern,
    1. Satzungsänderungen,
    1. Vorstandsvergütung,
    1. Auflösung des Vereins.
    1. Die Mitgliederversammlung kann für Tätigkeiten im Dienst des Vereins entsprechende Ordnungen beschließen oder einzelne Verträge abschließen. Dies gilt für angemessene Vergütungen sowie den steuerlich zulässigen Ersatz von Aufwendungen.
    1. Der Vorstand beruft mindestens einmal jährlich die Mitgliederversammlung ein. Sie ist mindestens zwei Wochen vorher unter Angaben von Ort, Zeit und Tagesordnung schriftlich bekannt zugeben. Die Einladung der Mitglieder kann bei Vorliegen einer gültigen Email-Adresse auch auf elektronischem Wege erfolgen.
  • Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins, die Abberufung des Vorstandes oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
    • Die Mitglieder haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
    • Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt.
    • Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wahlen sind auf Antrag eines Mitglieds in geheimer Abstimmung vorzunehmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung, der Abberufung des Vorstandes und der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen jeweils der Mehrheit von ¾  der abgegebenen Stimmen.
    • Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Vorstand zu unterzeichnen. Dem Protokoll ist die Anwesenheitsliste beizufügen.

§6 Vorstand

  1. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und. 2. Vorsitzende. Sie sind je alleine vertretungsberechtigt. Im Fall der Verhinderung der/des 1. Vorsitzenden vertritt der/die 2. Vorsitzende den Verein.
  3. Der Vorstand des Vereins besteht aus:

a)   der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden,

b)  der Stellvertreterin / dem Stellvertreter,

c)   der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister,

d)  der Schriftführerin / dem Schriftführer.

  • Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig.
  • Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, ist eine Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung anzustreben. Die Amtszeit bei Nachwahlen endet mit der Amtszeit des bestehenden Vorstands.
  • Der Vorstand entscheidet in allen Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand ist berechtigt, sachkundige Personen hinzuzuziehen.
  • Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    • die Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    • die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichtes,
    • die Einberufung der Mitgliederversammlung,
    • den Jahresbeitrag vorzuschlagen,
    • die Aufnahme der einzelnen Mitglieder zu bestätigen,
    • den Ausschluss von Mitgliedern zu verfügen,
  • Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  • Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und vom Protokollanten sowie von der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden, bei Verhinderung durch deren Stellvertretung, zu unterzeichnen.
  • Die Mitglieder der Vorstandschaft können für die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG vergütet werden. Die Entscheidung hierzu trifft ausschließlich die Mitgliederversammlung. Eine Entscheidung mit Rückwirkung ist nicht zulässig.

§7 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt bis zu zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfer. Der Kassenprüfung obliegen die Überwachung der Rechnungs- und Kassenführung sowie die Prüfung des durch die Schatzmeisterin/den Schatzmeister erstellten Jahresabschlusses. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der Amtszeit des Vorstands. Ein Vorstandsmitglied und dessen Ehegatte/Lebenspartner kann nicht Kassenprüferin/Kassenprüfersein.
  2. Die Ergebnisse der Feststellungen der Prüfung sind bei der Mitgliederversammlung persönlich vorzutragen und danach die Entlastung zu empfehlen. Falls die Entlastung nicht zu empfehlen ist, muss dies begründet werden.

§8 Datenschutz

  1. Zur Bewältigung der Aufgaben des Vereins nutzt der Verein die elektronische Datenverarbeitung (EDV). Dies gilt insbesondere im Bereich der Mitgliederverwaltung, dem Einzug der Mitgliedsbeiträge und der Bekanntgabe von Informationen und Veranstaltungen.
    1. Mit dem Aufnahmeantrag stimmt das Mitglied der Erfassung, dem Speichern und dem Nutzen seiner personenbezogenen Daten durch den Verein zu.
    1. Die Funktionsträger des Vereins sind verpflichtet, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg zu beachten. Sie sind verpflichtet ihren PC und die dort erfassten Daten vor dem Zugriff Dritter zu sichern.
    1. Die personenbezogenen Daten sind geschützt. Die Veröffentlichung von Jubiläen (Vereinszugehörigkeit, Geburtstag, etc.) sind nur mit Zustimmung des Vereinsmitgliedes zulässig; dies gilt auch für das Recht am eigenen Bild.
    1. Soweit ein Mitglied ein berechtigtes Interesse darlegt, darf die ihm auszuhändigende Mitgliederliste nur Name und Postanschrift der Mitglieder enthalten.
    1. Sollte die Weitergabe von Daten unvermeidbar sein (Dachverband, Gruppenversicherung, etc.) sind die Mitglieder jeweils über den Grund und den Umfang in Kenntnis zusetzen.

§ 9 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidierung durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden und deren Stellvertretung, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vereinsvermögen an die Ulmer Volkshochschule e.V. (vh ulm), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des  § 2 der Satzung zu verwenden hat.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§10 Schlussbestimmung

Die Satzungsänderung mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 15.06.2016 tritt mit Eintragung in das Vereinsregister am 18.11.2016 in Kraft.